Keine Diskussion erwünscht?

Über die Schwierigkeiten, einen Haushaltsplan aufzustellen

In Falkensee haben die Beratungen für den Haushalt 2007 begonnen. Und die Öffentlichkeit verfolgt interessiert die Debatten dazu. Wie komplex ein solches Werk ist, weiß, wer es schon einmal in der Hand hatte. Es ist nicht immer leicht, sich darin zurecht zu finden, schon gar nicht für Menschen, die mit öffentlicher Verwaltung nicht vertraut sind. Verständlich ist da der Wunsch einiger Abgeordneter, die Diskussion über den Haushalt den Fachleuten zu überlassen. Dies entspräche ja auch dem Prinzip, die Entscheidungen der Stadtverordnetenversammlung in den Fachausschüssen vorzubereiten. Dieses Prinzip ist durchaus nicht zu kritisieren. Nur haben wir es bei dem Hauhaltsplan mit dem grundlegenden Plan für das Verwaltungshandeln im kommenden Jahr zu tun. Darin sind alle Maßnahmen enthalten, die wir in der Stadt im nächsten Jahr realisieren wollen und welche wir mittelfristig planen.

Daraus folgt, dass der Haushaltsplan alle Ausschüsse, nicht nur den Finanzausschuss, passieren muss. Die Mitglieder in den Fachausschüssen müssen selbstverständlich ebenfalls erfahren, welche Maßnahmen in ihrem Fachgebiet von der Verwaltung vorgesehen sind. Denn das ist es, was wir diskutieren: Ein Entwurf der Verwaltung.

So ist es nur nachvollziehbar, dass die einzelnen Ausschüsse diesen ersten Vorschlag des Bürgermeisters diskutieren und möglicherweise unterschiedliche, ja widersprüchliche

Empfehlungen an die Stadtverordnetenversammlung geben. Naturgemäß wird ein Finanzausschussmitglied eher darauf achten, dass alle Maßnahmen auch langfristig finanzierbar sind, als ein Mitglied eines Fachausschusses. Darüber hinaus setzen die einzelnen Fraktionen unterschiedliche Schwerpunkte. Dieses „Problem“ hat Falkensee mit anderen Kommunen, ja auch dem Bund, gemein.

Was ist die Besonderheit in Falkensee? In Falkensee wird der Verwaltungsentwurf von allzu vielen Abgeordneten, insbesondere der SPD-Fraktion, als unumstößliche Tatsache angesehen, die es nicht zu ändern gilt. Frei nach dem Motto: „Die Verwaltung hat sich etwas dabei gedacht, sie wird schon wissen, was wichtig und wünschenswert ist.“

Möglicherweise decken sich die Schwerpunktsetzungen der SPD-, der PDS- oder FDP-Fraktion zufällig genau mit den Vorstellungen der Verwaltung, möglicherweise ist es aber einfach nur unbequem, eine eigene Position zu beziehen.

Wer es in Falkensee wagt, die vom Bürgermeister verantworteten Vorschläge zu hinterfragen oder gar zu kritisieren, wird als „Verhinderer“ eingestuft. Dabei wird übersehen, dass die Streichung der einen Maßnahme (oder beispielsweise einer Stelle) die Durchführung einer anderen Maßnahme ermöglicht, nämlich einer solchen, die den Antragstellern (in diesem Falle der Zählgemeinschaft aus CDU, Bündnis 90/Die Grünen und ABÜ) wichtig erscheint.

Da frage ich mich manchmal, welches Demokratieverständnis bei einigen Akteuren zugrunde liegt. Dies beginnt schon damit, dass der Haushaltsplanentwurf vom Bürgermeister nicht mit der erforderlichen Gründlichkeit und Transparenz vorgestellt wird. Nicht nur die groben Rahmendaten sind wichtig, sondern insbesondere die einzelnen Vorhaben. Diesen umfassenden Vortrag ist der Bürgermeister nicht nur den Abgeordneten schuldig, sondern auch der Öffentlichkeit. Auch die will wissen, ob die Verwaltung beispielsweise lieber das Rathaus sanieren, als einen Radweg zur Schulwegsicherung bauen will. Oder lieber einen Mitarbeiter im Archiv beschäftigen will als beispielsweise im Hort.

Nicht von ungefähr hat die CDU-Fraktion deshalb den letzten Finanzausschuss genutzt, um sich mit vielen Fragen an die Verwaltung umfassend zu informieren und zahlreiche Nachfragen zu stellen. Auffallend gering war das Informationsbedürfnis bei den Fraktionen, die nicht der Zählgemeinschaft angehören. Wer sich als gewählte/r Stadtverordneter bei den Etatberatungen nicht einbringt, der verzichtet darauf, unsere Stadt mitzugestalten!

Daniela Zießnitz