Vergnügungssteuer für Gewalt und Krieg

Die Stadtverordnetenversammlung von Falkensee hat eine Satzung über die Erhebung von Vergnügungssteuer für Spielgeräte verabschiedet. Gemeint sind alle Arten von „Spielgeräten“, die öffentlich gegen Bezahlung genutzt werden können. Dazu gehören Spielgeräte mit und ohne Gewinnmöglichkeiten. Auch für Musikautomaten, Billiardtische und die beliebten Bowlingbahnen müssen die Betreiber Vergnügungssteuer an die Stadt abführen. Und nicht zu knapp. Für Musikautomaten, Billiardtische, Dartgeräte, Tischfußball und für jede Kegel- oder Bowlingbahn sind monatlich 21 Euro fällig. Insgesamt rechnet die Stadt mit jährlichen Einnahmen in Höhe von etwa 55.000 Euro, was wiederum die Stadtkämmerin vergnügen wird.

Doch der Spaß wird einem gründlich verdorben, wenn man auf folgende Passage der Satzung stößt. Dort steht, dass auch „bei Spielgeräten, mit denen Gewalttätigkeiten gegen Menschen und Tiere dargestellt wird oder die eine Verherrlichung oder Verharmlosung des Krieges oder die Würde des Menschen verletzende Darstellungen zum Gegenstand haben“, eine monatliche Vergnügungssteuer zu zahlen ist.

„Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlicher Gewalt“ (Artikel I, Absatz 1 Grundgesetz) ist mir da zunächst eingefallen. Zugleich die Frage, wie eine öffentliche Körperschaft, für welche die Vorgaben des Grundgesetzes bindend sind, erlauben kann, dass „Spiele“ in der Öffentlichkeit aufgestellt und genutzt werden können, in denen ganz eklatant gleich reihenweise Grundwerte unserer Gesellschaft außer Kraft gesetzt werden.

Sind ja nur Spiele, könnte man einwenden. Doch für diese Art Spaßgesellschaft fehlt mir der Humor. Es passt nicht zusammen, wenn einerseits in unserer Gesellschaft der Anstieg von Gewaltdelikten mit Erschrecken beklagt wird und wenn es gleichzeitig ohne mit der Wimper zu zucken erlaubt wird, in aller Öffentlichkeit derartige „Vergnügungen“ zu dulden.

Zuvor ist der Satzungsbeschluss im Hauptausschuss vorgestellt und begründet worden. Da fand man es „ganz in Ordnung“, dass für solche „Spiele“ 400 Euro Vergnügungssteuer im Monat zu bezahlen sind. Ich hätte mir, sowohl im Hauptausschuss als auch in der Stadtverordnetenversammlung, einen gänzlich anderen Diskussionsverlauf gewünscht: In aller erster Linie den Antrag, solche „Spiele“ in Falkensees Gaststätten und Spielsalons erst gar nicht zu erlauben!

Dietmar Zielke