Wertlose Studie?

Sportzentrum: 19 Million „sofort“ oder 33 Milionen später?

Die Stadtverwaltung schmiedet Pläne für ein neues Sportzentrum im Herzen von Falkensee. Sogar die Stadthalle soll saniert, vielleicht auch neu gebaut werden. Grob geschätzt soll alles zusammen ungefähr 19 Mio. Euro kosten und bereits im Jahr 2010 fertig sein.

Doch wie finanziert man ein solches Vorhaben? Derzeit sind drei Varianten im Gespräch: Der Bürgermeister ist dafür, dass die Stadt als Bauherr alles auf einmal bauen lässt und aus dem laufenden Haushalt finanziert, wie bei allen anderen städtischen Bauwerken auch. Die Restfinanzierung soll dabei durch einen günstigen Kommunalkredit sichergestellt werden. Der Baudezernent rührt schon seit Monaten die Werbetrommel für die zweite Variante: Alles soll auf einen Schlag unter Regie einer privaten Firma gebaut werden, die dafür aber auch bezahlt werden will. Diese Variante heißt Public-Private-Partnership (PPP), auf Neudeutsch auch ÖPP (Öffentlich-Private-Partnerschaft) genannt. In diesem Falle müsste die Stadt 30 Jahre lang den aufgenommenen Kredit abstottern und dafür insgesamt grob geschätzt zwischen 30 und 33 Mio. Euro bezahlen.

Einen gänzlich anderen Vorschlag hat der Vorsitzende der ABÜ-Fraktion, Jürgen Sielaff, unterbreitet: Man baut nicht alles auf einmal, sondern in Etappen. Dabei sollten schon 2008 die Sportanlage an der Rosenstraße und die Vierfelderturnhalle gebaut werden. In den Jahren 2009 und 2010 sollten dann die Sportanlage an der Ringpromenade umgebaut und die Stadthalle nach einem Betreiberkonzept umgestaltet werden. Dabei sollten die Hallen jeweils entweder über ein PPP-Projekt oder durch Kommunalkredit, die anderen Vorhaben aus dem laufenden Haushalt der Stadt finanziert werden.

Sowohl die Stadtverwaltung als auch insbesondere die Stadtverordneten stehen vor weit reichenden Entscheidungen. Die PPP-Variante wäre für Falkensee neu. Der Beratungsbedarf ist enorm.

Üblicher Weise hätte man in dieser Situation einen unabhängigen Finanzwissenschaftler damit beauftragt, ein Gutachten zu erstellen. Der hätte aus seiner neutralen Sicht die Vor- und Nachteile der Finanzierungsvarianten darlegen können und damit den Stadtverordneten eine verlässliche Entscheidungsgrundlage geliefert.

Genau das hat die Stadtverwaltung Falkensee aber nicht getan. Sie hat gleich eine „Machbarkeitsstudie“ für ein PPP-Vorhaben in Auftrag gegeben. Und zwar an ein Institut, das PPP-Projekte durchführt und offensichtlich auch in Falkensee ins Geschäft kommen möchte. Ergebnis der Machbarkeitsstudie, in der nur die beiden Varianten Finanzierung durch Kommunalkredit und PPP-Projekt untersucht wurden: Eine PPP-Realisierung ist die kostengünstigere Variante. Wer hätte das gedacht.

Inzwischen ist an der Machbarkeitsstudie inhaltliche Kritik geäußert worden. Vernichtende Kritik aus berufenem Munde. Das hat dazu geführt, dass sich die Stadtverwaltung verpflichtet hat, eine Kostenrechnung für die geplanten Baumaßnahmen vorzulegen, wenn sie in Eigenregie der Stadt und unter Einbeziehung kommunaler Kredite erfolgt (die Bürgermeister-Variante).

Ein fachlich kompetenter, unabhängiger Gutachter, der an keiner der Varianten profitiert, hätte diesen Vergleich schon längst vorlegen können. Aber die Stadtverwaltung hat darauf keinen Wert gelegt. Sie hat ein Gefälligkeitsgutachten in Auftrag gegeben und es auch bekommen. Eine für die Entscheidungsfindung der Stadtverordneten weitgehend wertlose Studie, wie sich inzwischen herausgestellt hat.

Dietmar Zielke