Merkwürdigkeiten im Bauausschuss

Falkensee. Sitzung des Bauausschusses. Zu später Stunde wird Punkt 16 der Tagesordnung aufgerufen: Antrag der Fraktion DIE LINKE.PDS, „Erhöhung der Verkehrssicherheit für Radfahrer an den neuen Gehwegen an der Nauener Straße im Bereich zwischen dem Krummen Luchweg und der Mannheimer Straße“.
Mit einem Lacher zum Namen des Antragstellers fängt es an: Wieso, gibt es auch eine rechte PDS?
Doch so heiter gestimmt blieben die Mitglieder des Bauausschusses bei dem Thema dann doch nicht. Im Antrag wurden nämlich Schwachstellen entlang der neuen Gehwege an der Nauener Straße benannt und Vorschläge unterbreitet, wie sie behoben werden können. Weil diese Gehwege wie Radwege benutzt werden dürfen, können die Schwachstellen Radlern zum Verhängnis werden. Wer will dafür schon die Verantwortung übernehmen?
Die inhaltliche Diskussion eröffnete Gerhard Thürling mit einem Hinweis auf das Gefahrenpotential der Gehwege, dem besonders Kinder und ältere Menschen ausgesetzt seien. Er schloss mit einer knappen, aber treffenden Beschreibung des Ist-Zustandes der vorhandenen Radwege. Man müsse lange suchen, um vergleichbar rückständige Radverbindungen zu finden, wie sie in Falkensee anzutreffen seien. Dann die erste Merkwürdigkeit des Abends. Die Bauverwaltung gesteht ein, dass sie schon vor der Behandlung des Antrages im Bauausschuss, also ohne dafür ein Mandat besessen zu haben, tätig geworden ist: In einem Vermerk hat sie beschrieben, wie man u.a. versucht habe, dass entlang der Nauener Straße ein kombinierter Geh- und Radweg gebaut wird. Damit hätte man nämlich die Möglichkeit besessen, die meisten Forderungen einzulösen, die im Antrag der PDS gestellt worden waren. Doch alle vorgeschlagenen Varianten einer Radverbindung entlang der Nauener Straße seien vom Landesbetrieb Straßenwesen, als der maßgeblichen Behörde, nicht genehmigt worden. Er habe auf einem Gehweg bestanden und nur eine freiwillige Mitbenutzung von Radfahrern erlaubt. Deshalb könne nur noch geprüft werden, ob wenigstens die im Antrag ebenfalls geforderten Warnschilder aufgestellt werden können. Dazu werde man entsprechende Anträge stellen.
So recht überzeugen konnte die Stadtverwaltung mit ihrer formalen Argumentation nicht, denn die Gründe, warum der Landesbetrieb Straßenwesen auf seinem Standpunkt bestanden hat und damit Sicherheitsstandards für Radfahrer entlang der Nauener Straße verhindert hat, die überall schon seit vielen Jahren selbstverständlich sind, wurden in dem Vermerk nicht genannt. Auch in der Diskussion kamen sie nicht zur Sprache. Wohl aber die Notwendigkeit des Antrags der PDS, denn bei den Radwegen in Falkensee gäbe es einen „spürbaren Verbesserungsbedarf“ (der sachkundige Bürger Lenkitsch). Der Ausschussvorsitzende Chodzinski fasste schließlich das Votum des Bauausschusses wie folgt zusammen: „Der Ausschuss hat den Antrag wohlwollend zur Kenntnis genommen. Er stimmt den Forderungen der PDS zu“. Doch eine Abstimmung über den Antrag hat es nicht gegeben, die zweite Merkwürdigkeit im Zusammenhang mit diesem Antrag. So ist unklar geblieben, wie mit ihm weiter verfahren wird.
Die Zustimmung des Bauausschuss zu den Forderungen des Antrages und die Bereitschaft der Stadtverwaltung, bei den zuständigen Behörden zu intervenieren, lässt darauf hoffen, dass der Vorstoß der PDS nicht vergebens war. Schaut man sich aber, ganz unabhängig von der Nauener Straße, die Situation der Radfahrer und den Zustand der Radverkehrsanlagen in Falkensee an, dann muss man kein Prophet sein um vorherzusagen, dass uns in Falkensee das Thema Erhöhung der Verkehrssicherheit für Radfahrer noch sehr intensiv beschäftigen wird und dass die Stadtverwaltung sich schon heute auf Kritik darüber gefasst machen sollte, warum sie zur Zeit neue Radwege in Falkensee bauen möchte (insbesondere für Radtouristen), ohne zuvor die schlimmsten Sicherheitsmängel beseitigt und die gravierendsten Lücken im Radwegenetz unserer Stadt geschlossen zu haben.

Dietmar Zielke