Über die Schwierigkeiten, einen Haushaltsplan aufzustellen

Nun ist es vollbracht: Falkensee hat einen Haushaltsplan für das Jahr 2007!

Die Verwaltung hat zu Beginn der Beratungen einen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt und ist damit einer Forderung der Zählgemeinschaft nachgekommen. Das war nicht immer so. Im letzten Jahr hatte die Verwaltung noch über die Einnahmen hinaus geplant und einfach alles in den Haushalt hineingeschrieben, was auf der Wunschliste steht – nach dem Motto: Die unliebsame Aufgabe des Streichens von Maßnahmen überlassen wir gerne den Abgeordneten! Diesmal hat die Verwaltung erfreulicherweise schon einmal die Anmeldungen der Fachbereiche vorgeprüft. Dennoch decken sich die Schwerpunktsetzungen des Bürgermeisters, wie erwartet, nicht unbedingt mit denen der Zählgemeinschaft und so haben wir im Haushaltsplan 2007 noch einiges umverteilt.
Statt einer aufwendigen Sanierung des Rathauses, dessen Dach ja bereits in diesem Jahr erneuert wird, wird es 2007 nur eine wesentlich preisgünstigere Grundinstandsetzung der Fenster und der Fassade geben. Die Zählgemeinschaft setzt vielmehr darauf, jetzt in den Endspurt für das Lise-Meitner-Gymnasium zu gehen. Dort werden im nächsten Jahr 2,64 Mio. Euro investiert, das sind 600.000 Euro mehr als die Verwaltung vorgeschlagen hatte. Damit werden die Bauarbeiten dann 2007 vermutlich ihren Abschluss finden. 47.800 Euro mehr gehen in die Ausstattung der Schulen, ein Posten, den der Bürgermeister in dieser Höhe nicht auf seinem Plan hatte. Die Zählgemein-schaft wird darüber hinaus knapp 350.000 Euro mehr in den Straßen-, Rad- und Gehwe-gebau stecken als noch 2006. Zusätzlich schiebt sie die Planungen für den Radweg von der Rathauskreuzung Richtung Spandau mit einer Haushaltsposition an. Für Kinder und Jugendliche soll ein Bolz- und BMX-Platz entstehen. Die freiwilligen Leistungen an gemeinnützige Vereine und Organisationen haben wir aufgestockt und unterstützen damit u. a. ehrenamtliches Engagement in unserer Stadt stärker als bisher.
Darüber hinaus sind 2007 Mittel für den Bau einer Turnhalle in der Lessing-Schule vorgesehen, und die Rathauskreuzung wird aus Richtung Bahnhofstraße um eine Linksabbiegerspur erweitert werden können. Die Planung des Sportzentrums an der Rosenstraße kann im nächsten Jahr ebenso in Angriff genommen werden wie die Planungen rund um den Campus im Gutspark. Die Feuerwehr wird sich über eine neue Drehleiter freuen können.
Dissens bestand bis zuletzt über den Umfang des Stellenplans. Da wollte die Stadtverwaltung denn doch des Guten zu viel. Nachdem wir bereits unterjährig zwei zusätzliche Stellen für das Tiefbauamt bewilligt hatten, haben wir nach Einzelfallbetrachtung zusätzliche Stellen im Volumen von immerhin rund 220.000 Euro jährlich abgelehnt - für einen Bedarf, der uns nicht überzeugend dargestellt werden konnte. Die Stellenplanerwei-terung ist damit erheblich maßvoller ausgefallen, als von der Verwaltung gefordert.
Alles in allem ein Haushalt, der deutlich die Handschrift der Zählgemeinschaft trägt: Wir investieren in Einrichtungen für unsere Kinder, in den Sport und in den Straßen- und Radwegebau und damit in sichtbaren Fortschritt!
Skandalös finde ich den anschließend von der FDP-Fraktion gestellten Antrag, sechs zusätzliche Stellen für die Einführung der Doppik zur Verfügung zu stellen, der mit den Stimmen der SPD und der PDS-Fraktion befürwortet wurde. Dabei geht es gar nicht um die sachliche Notwendigkeit oder Nicht-Notwendigkeit, diese Stellen einzurichten, sondern vielmehr um den Antrag an sich, der weder Aussagen über die Stellenwertigkeit, noch über die konkrete Art der Aufgabe macht. Wer so pauschal mal eben geschätzte 250.000 Euro jährlich ausgibt, braucht mit mir nicht ernsthaft über wenige tausend Euro mehr oder weniger für die Verteilung des Amtsblattes zu streiten. Das ist Politik nach Gutsherrenart, die wider besseres Wissen aufgrund einer zufälligen Mehrheit möglich wurde. Die Fraktionen der FDP, SPD und PDS werden jetzt den Bürgerinnen und Bürgern erklären müssen, an welcher Stelle in unserem Haushalt sie die Mittel für die zusätzlichen Stellen hernehmen wollen und welche Maßnahmen sie dafür streichen wollen.

Daniela Zießnitz