Nachrichten aus Falkensee

Initiativen der Fraktionen zur SVV am 6.12.2023

• Die FDP-Fraktion wollte mit einem Antrag erreichen, dass in der Stadtverwaltung sechs zusätzliche Stellen geschaffen werden. Sie sollen auf zwei Jahre befristet werden. Durch sie soll die Umstellung des bisherigen Rechnungswesens auf die kaufmännische Buchhaltung unterstützt werden. Der Antrag wurde mit einer Stimme Mehrheit (gegen die Stimmen der Zählgemeinschaft) angenommen.
• Die SPD-Fraktion hat beantragt, dass in Zukunft in allen schriftlichen Verlautbarungen der Stadt, u.a. auch in Formularen und Bescheiden, neben den männlichen auch die weiblichen Bezeichnungen verwendet werden. Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen.
• Die CDU-Fraktion hat eine Anfrage zur Entsorgung von Hundekot gestellt. Die Anfrage wurde von der Stadtverwaltung schriftlich beantwortet.

Bürokratieabbau

Die Stadtverordneten haben es abgelehnt, dass in Falkensee eine Vergnügungssteuer für „Veranstaltungen gewerblicher Art“ erhoben werden. Gemeint sind damit Steuern insbesondere für Tanzveranstaltungen. Dies sei eine gute Möglichkeit, den allseits geforderten Bürokratieabbau zu praktizieren, so der Stadtverordnete Mike Krüger (parteilos) am 20.11.2023 im Finanz-ausschuss. Die zu erwartenden Steuereinnahmen von etwa 1.200 Euro jährlich verursachen einen erheblichen Verwaltungsaufwand, der sich eingedenk der Einnahmen nicht lohnt.

Fragwürdige Zahlen

In Falkensee kursieren, auch in offiziellen Papieren der Stadtverwaltung, fragwürdige Zahlen über die Bevölkerungsentwicklung der Stadt. Sie werden benutzt, um die Dringlichkeit von Bauvorhaben oder Planungsentscheidungen zu betonen.

Es wird behauptet, die Einwohnerzahl würde bis 2018 auf „bis zu ca. 46.000 bis 48.000 Einwohner“ ansteigen. In der Bevölkerungsprognose, auf die man sich dabei beruft, gibt es zwei Szenarien: Ein als wahrscheinlich angenommenes Hauptszenarium und ein Alternativszenarium mit eher geringer Wahrscheinlichkeit. Im Hauptszenarium werden für 2018 in Falkensee 41.962 Einwohner vorhergesagt. Im weniger wahrscheinlichen Alternativszenarium werden 46.134 Einwohner prognostiziert.

Wichtige Zahlen

Gemäß der Daten des Einwohnermeldeamtes geht die Zahl der Schulanfänger/innen in den kommenden sechs Jahren von 480 auf 323 zurück, sinkt also um 32,7%. Die Schulent-wicklungsplanung des Landkreises Havelland rechnet für die nächsten drei Jahre mit einem Rückgang der Schulanfängerzahlen in Falkensee um 18,9%.

Hilferuf der Lessing-Grundschule

Die Schulkonferenz hat mit einem Schreiben an die Stadtverordneten auf eine Vielzahl von Sachverhalten hingewiesen, die einem optimalen Schulbetrieb im Wege stehen. So kann der Differenzierungsunterricht zum Teil nur noch eingeschränkt durchgeführt werden. Der Hortbetrieb in der Schule führt zu Störungen des Unterrichts. Ein großes Problem ist die stoßweise Überlastung der Schulkantine mit Wartezeiten an der Essensausgabe zwischen 10 und 15 Minuten.

Schulversuch genehmigt

Ab dem Schuljahr 2007/08 wird es am Lise-Meitner-Gymnasium (LMG) einen Schulversuch mit einer Leistungs- und Begabtenklasse geben. Dort werden „besonders leistungsbereite und lernfähige“ Kinder schon ab der 5. Jahrgangsklasse unterrichtet. Eine Schlüsselrolle im Konzept des LMG übernimmt das Fach Lernen-Arbeiten-Kommunizieren, in dem die Schüler/innen an selbstständiges und eigenverantwortliches Lernen herangeführt werden sollen.

dz