Für eine gemeinsame Zukunft

Falkensee sucht die Zusammenarbeit mit seinen Nachbarn

Für Investitionen in der Wirtschaft gibt es Förderprogramme des Bundes und der Länder. Auch die Europäische Union beteiligt sich daran. Im Jahr 2006 standen in Brandenburg dafür 377 Mio. Euro bereit. Genug Geld, um damit ca. 3.200 neue Arbeitsplätze zu schaffen und etwa 11.300 Arbeitsplätze zu erhalten. Die Investitionen einzelner Unternehmen können aus diesen Mitteln um bis zu 50% gefördert werden. Für industrielle Forschungsprojekte beträgt der Fördersatz bis zu 75%.
Doch die Länder erhalten die Mittel für ihre Wirtschaftsförderung nur unter der Bedingung, wenn sie zuvor mit der Bundesregierung einen Rahmenplan aufgestellt haben und das einzelne Bundesland seinerseits ein regionales Förderprogramm aufgelegt hat.
Dies ist in Brandenburg Anfang dieses Jahres geschehen. Nur hat das Brandenburger Förderprogramm aus Sicht, nicht nur unserer Kommunalpolitiker/innen, einen erheblichen „Schönheitsfehler“: Falkensee kommt in diesem Förderprogramm nicht vor. Zwar könnten in Falkensee bestehende Unternehmen gefördert werden, wenn sie in einem der 16 „Branchenkompetenzfelder“ (von Biotechnologie bis Tourismus) tätig sind. Neuansiedlungen aber werden nur an „Schwerpunktorten“ gefördert. Das sind in ganz Brandenburg 25 Ortschaften, die meist zu „Wachstumskernen“ (davon gibt es 15) zusammengefasst wurden. Doch Falkensee und seine Nachbargemeinden gehören nicht zu den ausgewiesenen Wachstumskernen, was unsere Stadtverwaltung nicht gerade erfreut. Sie hat deshalb, zusammen mit den Stadtoberen von Brieselang, Schönwalde-Glien, Dallgow-Döberitz und Wustermark beschlossen, in Zukunft eng zusammenzuarbeiten und darauf hinzuwirken, dass die betroffenen Kommunen in Zukunft einen Wachstumskern bilden sollten. Gute Gründe gibt es dafür genug, schließlich handelt es sich um eine verkehrlich gut erschlossene Region, die schon bewiesen hat, dass hier Ansiedlungen neuer Betriebe auf Dauer gelingen können (z.B. Herlitz, Logistikzentren, Outlet-Center).
Doch es geht nicht nur um Wirtschaftsförderung. Die Länder Berlin und Brandenburg planen gemeinsam ihre zukünftige Entwicklung als „Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg“, zu dem nicht nur der allseits bekannte Speckgürtel um Berlin gerechnet wird, sondern das ganze Land Brandenburg. Dieses Gebiet gilt als eines der europäischen „Metropolregionen“, für deren Zukunft ein „gemeinsames Landesentwicklungsprogramm der Länder Berlin und Brandenburg“ existiert. Aber erst als Entwurf, zu dem jetzt alle davon betroffenen Stellen, auch die Kommunen, Stellungnahmen abgeben sollen.
Aus dem Falkenseer Rathaus liegt dazu der Entwurf eine Stellungnahme vor. Er legt den Finger auf einen ganz zentralen, wunden Punkt. In dem Plan werden zwar ohne jeden Zweifel sehr vernünftige Perspektiven für die Hauptstadtregion entwickelt. Dazu gehört ein Netz „zentraler Orte“, die Entwicklungskerne der Region werden sollen. Sie sollen „Siedlungsschwerpunkte, regionale Wirtschaftsschwerpunkte und Verkehrsknotenpunkte“ sein, in denen „die öffentliche Infrastrukturversorgung und Daseinsvorsorge durch eine effiziente Bündelung von Einrichtungen und Dienstleistungen“ sichergestellt werden. Doch die Frage, welche Ortschaften „zentrale Orte“ sein werden, wird in dem vorliegenden Entwurf für das Landesentwicklungsprogramm nicht beantwortet. Alles ist im Fluss.
Insoweit ist es dringend geboten, dass Falkensee mit seinen Nachbarn zusammenrückt und sich dafür einsetzt, demnächst ganz offiziell als ein „zentraler Ort“ anerkannt zu werden. Die Chancen dafür stehen nicht schlecht. Intern haben die Landesplaner/innen sich bereits dafür ausgesprochen, dass Falkensee spätestens ab 2009 ein Mittelzentrum werden soll, das einmal die Aufgaben eines zentralen Ortes übernehmen soll. Doch entschieden ist das noch nicht. Man kann nur hoffen, dass der Schulterschluss zwischen Falkensee und seinen Nachbarn auch die letzten Zweifler im Land überzeugen wird.

Dietmar Zielke