Zentrumsentwicklung in Falkensee am Ende?

Ehe sie angefangen hat, ist sie zum großen Teil schon erledigt, die Entwicklung eines schönen Zentrums, das uns in Falkensee seit Jahren versprochen wird. Wettbewerbe zur Zentrumsentwicklung wurden durchgeführt und entschieden. Nun sollte es wirklich losgehen mit der Sanierung. In den kommenden 15 Jahren sollten 17,1 Mio. Euro öffentliche Mittel dafür bereitgestellt werden.
In der gemeinsamen Sitzung aller Ausschüsse am 17. Mai haben die Stadtverordneten dem Sanierungskonzept der „planungsgruppe 4“ zugestimmt. Sie hatten damit die Stadtverwaltung bevollmächtigt, einen Förderantrag in Potsdam zu stellen. Doch wie danach bekannt und schließlich auf Nachfrage von Frau Nonnenmacher (Bündnis 90/Die Grünen) in der Sitzung des Hauptausschusses am 8.6. vom Bürgermeister und dem Baudezernenten berichtet wurde, ist dieses Vorhaben zu einem erheblichen Teil gescheitert.
Die kontinuierliche Förderung über 15 Jahre steht völlig in den Sternen. Zwar ist Falkensee in den Kreis der Kandidaten für die Städtebauförderung aufgenommen worden, kann also mit Fördermitteln rechnen, doch sieht es derzeit so aus, dass diese Mittel erheblich spärlicher fließen werden, als von der Stadt gewünscht. Sie erhält in den nächsten vier Jahren zwar Planungskosten zugewiesen, doch nur „in geringem Umfang“ (Höhlig). Aus der Städtebauförderung erhält Falkensee in den nächsten zwei Jahren kein Geld. Derzeit ist auch ungewiss, wie das erwartete neue EU-Förderprogramm, das ab 2007 laufen soll, ausgestattet sein wird und ob Mittel daraus schließlich Falkensee zur Verfügung gestellt werden können.
Immerhin geht Falkensee nicht leer aus: In den Jahren 2005 und 2006 werden der Stadt eine Mio. Euro für Sanierungsmaßnahmen aus anderen Haushaltstiteln zur Verfügung gestellt. Das sind 137.000 Euro weniger, als für diese beiden Jahre insgesamt an Fördermitteln veranschlagt waren (in der Kosten- und Finanzierungsübersicht der “Vorbereitenden Untersuchungen“ der planungsgruppe. In der MAZ wurde von Mindereinnahmen in Höhe von 800.000 Euro gesprochen, Zahlen, die in der Sitzung des Hauptausschusses von den Vertretern der Stadtverwaltung bestätigt wurden.
Doch die bestehenden Ungereimtheiten werden sich bald aufklären, denn die Stadt ist gehalten, ihre gesamte Planung für das Sanierungsgebiet zu überarbeiten. „Alles ist vom Tisch“, so der Baudezernent. Für die neuen Planungen gelten folgende Eckpunkte: Das Sanierungsgebiet wird wesentlich verkleinert. Es reicht nur noch vom Bahnhof bis zum Gutspark. Darüber hinaus muss eine Reduktion der zu sanierenden Objekte in dem ohnehin kleineren Sanierungsgebiet vorgenommen werden. Im Falkenhagener Anger können nur noch wenige Vorhaben (z.B. Rückbau von Gebäuden) finanziert werden.
Schon in der gemeinsamen Sitzung aller Ausschüsse zum Sanierungsgebiet Zentrum am 12. April diesen Jahres hatte der Baudezernent darauf hingewiesen, dass in Brandenburg bislang 127 Gemeinden in den Genuss von Mitteln aus der Städtebauförderung gekommen seien und dass derzeit 95 Gemeinden gefördert würden, zum Teil mit erheblichen Mitteln (Rathenow z.B. mit 14,5 Mio. Euro). Es bestünde ein heftiger Verteilungswettbewerb. „Den letzten beißen die Hunde“ (Höhlig). Recht hat er behalten. Das haben wir nun von unserem Speckgürtel: Wir dürfen erst dann Fördermittel beantragen, wenn die Töpfe leer sind.

Dietmar Zielke