Koalition der Maurer

Die Stadtverordnetenversammlung Falkensee (SVV) verhindert mehr Transparenz in der Kommunalpolitik

Bis zur SVV am 28.6.2023 dachten wir, es gäbe im Falkenseer Stadtparlament nur eine Koalition, nämlich die Zählgemeinschaft. Die besteht aus dem Alternativen Bündnis (ABü), Bündnis90/Die Grünen und der CDU. Seit Ende Juni sind wir eines Besseren belehrt. Es gibt noch eine Koalition in unserer SVV, nämlich die der Maurer.
Koalition der Maurer? Nun, der Reihe nach: Die Zählgemeinschaft wollte durch einen Antrag erreichen, dass in Zukunft Vorhaben der Stadtverwaltung nach einem im Kreistag bewährten Schema schriftlich dargelegt und begründet werden. Dadurch erhielten die Stadtverordneten ein umfassenderes Bild und könnten Dank der transparenteren Vorlagen im Interesse der Bürger bessere Entscheidungen fällen. Doch mit diesem Ansinnen ist die Zählgemeinschaft an der Koalition der Maurer knapp gescheitert. Die vorgebrachten Gegenargumente: Alles eine unnötige Verbürokratisierung, die Geld kostet, das an allen Ecken und Enden fehlt.
Die Zählgemeinschaft wollte mit einem weiteren Antrag erreichen, dass Falkensee ein neues Nachrichten- und Mitteilungsblatt erhält. Darin sollte auch das vorgeschriebene Amtsblatt der Stadt enthalten sein. In dem neuen Blatt sollten unter anderem Übersichten mit den Ansprechpartner/innen in der Stadtverwaltung, Veranstaltungsinformationen, Nachrichten der Fraktionen, des Jugendparlaments und des Seniorenbeirats, auch aus Vereinen, Kirchen und sonstigen öffentlichen Einrichtungen veröffentlicht werden. Für solche Blätter gäbe es Beispiele aus anderen Städten. Mehr Transparenz für die Bürger, so das Ziel.
Doch der Koalition der Maurer, besonders aus Kreisen der SPD, schwante Schreckliches: Wenn das Rathaus ein solches Instrument in die Hand bekäme, dann gäbe es in diesem Blatt keine redaktionelle Freiheit, keine redaktionelle Autonomie. „Wir brauchen kein Monopolblatt des Rathauses“, so der Stadtverordnete Kunz.
Das konnte die CDU-Bürgermeisterkandidatin Zießnitz nicht auf sich beruhen lassen. Sie stellte klar, dass es in dem Antrag der Zählgemeinschaft um ein Konzept für ein neues Mitteilungsblatt gehe und keinesfalls schon jetzt klar sei, ob die Redaktion des Blattes im Rathaus oder extern erfolge. Das Grundanliegen der Initiative sei, für die Bürger mehr Transparenz zu schaffen.
Aus Sicht der Linkspartei-PDS ist das nicht erforderlich. Jeder Euro, der für ein solches Blatt ausgegeben werde, sei zu schade für diesen Zweck (R. Thürling). Denn jeder Bürger, der Interesse habe, könne sich informieren.
Auf Antrag der Linkspartei-PDS wurde eine geheime Abstimmung über den Antrag der Zählgemeinschaft durchgeführt. Auch hier das gleiche Ergebnis wie schon zuvor: mit einer Stimme Mehrheit wurde auch dieser Antrag abgelehnt. Ein Ringen um die bessere Lösung fand also nicht statt. Auch keine Überweisung zur weiteren Beratung in einen Ausschuss, wie es sonst üblich ist. Nein, kompromisslose Ablehnung.
Zwei Siege für die „Maurer“ in unserer SVV? Wohl eher eine Bloßstellung von Stadtverordneten, die noch nicht mitbekommen haben, dass mehr Transparenz in der Kommunalpolitik eine wesentliche Voraussetzung dafür ist, dass sich Bürger für kommunalpolitische Themen interessieren und sich an der Diskussion um Lösungsansätze beteiligen. Diese Transparenz gibt es nicht umsonst. Sie fordert insbesondere von der Stadtverwaltung und den Fraktionen, die von den Bürgern Falkensees ernst genommen werden möchten, dass sie ihre Positionen offen legen und sie begründen. Und dies in einer Form, die allen Bürgern zugänglich ist.
Eine Selbstverständlichkeit? Nicht in Falkensee. Dank der „Maurer“ in unserer SVV wurden Chancen für mehr Transparenz schon im Keim erstickt. Die SVV erhält also auch in Zukunft
Beschlussvorlagen von der Stadtverwaltung, die von vielen Stadtverordneten als unzulänglich angesehen werden. Und für uns Bürger soll der Zugang zu wichtigen Informationen weiterhin eine Holschuld bleiben, nicht eine Bringschuld, wie es in modernen Gemeinden ganz selbstverständlich ist.

Dietmar Zielke