Darfs ein wenig teurer sein?

Ein Sportzentrum für Falkensee

Das neue Sportzentrum an der Ringpromenade soll nach dem Willen des Baudezernenten im Rahmen einer Private Public Partnership (privat-öffentliche-Partnerschaft, allgemein mit PPP abgekürzt) errichtet werden. Bei den privaten Investoren klingeln 15 Jahre oder länger die Kassen – wir Bürger zahlen drauf.
Bei PPP-Projekten errichten private Investoren z.B. Schulen oder Bürogebäude, die von der jeweiligen Stadt langfristig gemietet werden. Nach Ablauf der Mietzeit, meist zwischen 15 und 30 Jahren, kann die Stadt das Eigentum an der Immobilie erwerben.
Diese Art der Finanzierung öffentlicher Investitionen wird seit Jahren als Allheilmittel gesehen, in Zeiten leerer Kassen notwendige Investitionen tätigen zu können. Besonders für die SPD ist PPP ein ganz großes Thema in der Kommunalpolitik. So wundert es nicht, dass auch in Falkensee ein aufstrebender SPD-Politiker, in Person des Baudezernenten, uns Bürger mit einem PPP-Projekt beglücken möchte.
Aber es scheint im Rathaus doch noch den einen oder anderen unabhängigen Geist zu geben, der sich nicht von modischem Geplapper blenden lässt. Dazu gehört unser Bürgermeister, der laut Pressemeldung erklärt haben soll, ein PPP-Projekt käme nur dann in Frage, wenn es günstiger wäre als eine herkömmliche Kreditfinanzierung.
Wenn das Wort des Bürgermeisters in Falkensee noch etwas gelten sollte, dann wäre das Thema PPP-Projekt für Falkensee vom Tisch, ehe es überhaupt das Licht der Welt erblickt hätte. Denn nach allen Erfahrungen werden PPP-Projekte teuer für die Kommunen:
Sie werden nämlich von so genannten Investoren durchgeführt. Die organisieren das Projekt. Das Geld dazu wird von Anlegern aufgebracht. Ihnen und den Investoren wird dabei eine jährliche Ausschüttung garantiert (zusammen um 14 %). Dazu kommen noch die Banken, welche die Anleger vermitteln. Sie stellen ein Aufgeld von 5 % in Rechnung. Das alles sind zusätzliche Kosten eines PPP-Projektes, die bei Durchführung eines Vorhabens durch eine Stadt nicht anfallen würden.
Auch private Investoren bringen möglichst wenig Eigenmittel auf und finanzieren eine Immobilie über Kredit. Die privaten Investoren aber müssen etwa 2 % höhere Zinsen zahlen, als wenn eine Kommune diesen Kredit aufnehmen und die Immobilie in Eigenregie errichten würde.
PPP-Projekte verteuern ein Bauvorhaben schon dadurch, dass in ihm zahlreiche Geschäftsführer, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Anwälte, Kreditvermittler, Projektentwickler, Mitglieder von Aufsichtsgremien etc. tätig werden und so die Kosten in die Höhe treiben.
Häufig verkaufen die Investoren auch ihre zu erwartenden Mieteinnahmen an Banken („Forfaitierung“). Doch die Banken machen das nur unter „Einredeverzicht“. Dieser Verzicht bedeutet, dass die öffentliche Hand die Mieten an die Bank zahlen muss, unabhängig davon, ob der Investor oder dessen Nachfolger die vereinbarte Leistung erbringt oder nicht.
Unter diesen Umständen müsste man sich sehr wundern, wenn Stadtverordnete einem PPP-Projekt zustimmen würden. Sollte man meinen. Eine Besonderheit aller PPP-Projekte ist jedoch, dass die Stadtverordneten von vielen Fallstricken eines PPP-Projektes gar nichts erfahren werden, weil die Verträge zwischen Investoren und öffentlichen Stellen (z.B. Kommunen) nicht veröffentlicht werden. Die Stadtverordneten erhalten nur Kurzfassungen, die von den Investoren stammen.
Zum Thema PPP gibt es aber auch Hoffnungsvolles zu berichten. Die sächsische Gemeinde Oderwitz hatte 1995 einen teuren Leasingvertrag mit einem Investor abgeschlossen. Die Gemeinde hat darauf hin die Kommunalaufsicht auf Schadensersatz verklagt, weil sie ihrer Rechtsaufsicht nicht nachgekommen sei und nicht verhindert habe, dass die Gemeinde einen derart ungünstigen Vertrag abgeschlossen hat. Der Bundesgerichtshof hat der Gemeinde Recht gegeben. Der Kreis muss nun der Gemeinde den entstandenen Schaden ersetzen.
Dazu muss es in Falkensee nicht kommen. Und das geht ganz einfach. Wenn der Bürgermeister Recht hat, gibt es für die Finanzierung des Sportzentrums zumindest zwei Alternativen: Entweder Finanzierung über einen Kommunalkredit oder über eine PPP. Wenn aber die günstige Alternative „Finanzierung über Kommunalkredit“ machbar ist, warum dann die teure Alternative über PPP

Dietmar Zielke