Neuer Flächennutzungsplan für Falkensee

Der neue Flächennutzungsplan soll Festlegungen enthalten, die mit aktuellen Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung nicht vereinbar sind.
Die Stadtverwaltung hat den Entwurf für einen aktualisierten Flächennutzungsplan (FNP) vorgelegt. Er besteht im Wesentlichen aus einer Karte Falkensees, in dem durch Einfärbungen, Symbole und Erläuterungen die zulässige Nutzung der Grundstücke kenntlich gemacht wird. Dem FNP kann man zum Beispiel entnehmen, welcher Anteil der Grundstücke bebaut werden darf und womit, wo es Landwirtschafts-, Grün-, oder Industrieflächen gibt.
Doch ein FNP beschreibt nicht nur den gegenwärtigen Stand, sondern mit ihm wird auch die zukünftige Nutzung von Flächen festgelegt. Im nunmehr vorliegenden FNP vom August 2006 werden zum Beispiel im Bereich des Falkenhagener- und des Seegefelder Angers, des Gutsparks und der Bahnhofstraße rund 38.000 qm derzeit noch als Freifläche bestehende Grundstücke als Baugebietsflächen ausgewiesen. Am Poloplatz werden 27.000 qm (vormals im Landschaftsschutzgebiet Nauen-Brieselang-Krämer gelegen) als Sondergebietsfläche mit der Zweckbestimmung „Ferienhausanlage“ ausgewiesen.
Spätestens an diesem Punkt zeigten sich Mitgleider der Bauausschusses am 4. September irritiert von dem vorgelegten FNP. Denn die umstrittene Ferienhausanlage am Poloplatz ist von der SVV abgelehnt worden. Ebenso die Bebauung am Seegefelder Anger (Luchgärten) und die Wohnbebauung am Falkenhagener Anger. Warum die Stadtverwaltung dennoch diese Flächen im neuen FNP zur Wohnbebauung freigeben möchte, obwohl sie damit den erklärten Willen unserer Stadtverordneten missachtet, wurde im Bauausschuss nicht erklärt.
Unklar blieb zudem, welche Bedeutung ein Flächennutzungsplan für die Entwicklung unserer Stadt haben soll. Ist er für die Falkenseer Stadtplanung eine verbindliche Vorgabe, die den Rahmen für zukünftige Bebauungen absteckt oder bloße Wunschvorstellung, die durch einzelne Bauvorhaben jeder Zeit geändert werden darf?
Dank einer Anforderung von Gerhard Thürling (Linkspartei-PDS) wird die Stadtverwaltung den Mitgliedern des Bauausschusses ein klärendes Papier zur Verfügung stellen, aus dem die Bedeutung eines FNP hervorgeht. Nicht nur dieser Auftrag, sondern auch Beratungsbedarf in den Fraktionen führte schließlich dazu, dass der Bauausschuss zum vorgelegten FNP kein Votum abgegeben hat und nach Rücksprache seiner Mitglieder in den Fraktionen in seiner nächsten Sitzung sich erneut dem Thema Flächennutzungsplan annehmen wird.

Dietmar Zielke