Falkenseer Kurier

Her mit dem Geld! - Neue GEZ-Gebühren ab 2007

Im Oktober 2004 hatten sich die die Ministerpräsidenten der Länder zusammengesetzt und den 8.Rundfunkänderungsstaatsvertrag beschlossen. Offensichtlich haben damals einige nicht gewusst, worüber sie eigentlich abstimmen. Heute opponieren sie öffentlich dagegen. Allen voran Schleswig-Holstein, dessen Länderfraktionen sich für ein zweijähriges Moratorium aussprechen. Sie fordern eine Aussetzung der Vereinbarung, der sie vormals einhellig zustimmten.

Vor allem wird es die Freiberufler treffen, die ab 1.1.2024 5,52 Euro monatlich zu berappen haben. Noch! Denn in zwei bis drei Jahren solle es eine Neubewertung der Situation geben. Dann, so wird vermutet, könnte der volle Betrag von 17,03 Euro gefordert werden. Alle Geräte, die zum Empfang von Rundfunk und Fernsehen geeignet sind (also auch Handys, Rechner und Zahnplomben) sind dann gebührenpflichtig. Dabei ist es unerheblich, ob diese auch entsprechend genutzt werden.

Privathaushalte werden von dieser Neuerung kaum betroffen sein, da sie im Regelfall Rundfunk und Fernsehen schon angemeldet haben. Ein Computer gilt dann als Zweitgerät, welches nicht angemeldet werden muss. Haushaltsangehörige dagegen, müssen, so wie es vorher schon galt, ihre empfangsfähigen Geräte selbst anmelden, sofern sie ein Einkommen haben, welches 276 Euro übersteigt.

Für Firmen gilt die Zweitgeräteregelung entsprechend. Ein Computer muss also nicht zusätzlich angemeldet werden, es sei denn er befindet sich an einem anderen Ort (Zweigstelle, Büro…).

Auch teilweise beruflich genutzte Geräte müssen angemeldet werden. Ein Dozent oder Lehrer, der ein Teil seiner Arbeit am Computer verrichtet, muss die GEZ-Gebühr bezahlen. Auch wenn das Gerät in der Privatwohnung steht.

Für die meisten Freiberufler ist der Computer ein ganz normales Arbeitsgerät, welches kaum zur Unterhaltung genutzt wird. Ferner sind sie gezwungenermaßen Besitzer von Computern, da sie ihre Umsatzsteuervoranmeldung, sowie die Meldung zur Sozialversicherungelektronisch erledigen müssen.

Kritik richtet sich ferner gegen eine gerätespezifische Gebühr. Diese sei nicht mehr zeitgemäß. Eine pauschale Abgeltung pro Haushalt wäre angemessener und würde auch den Verwaltungsaufwand bei der GEZ erheblich mindern.

Ralf Salecker